Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Insbesondere regeln sie Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zwischen den Kundinnen und Kunden und der Gücklichland (nachfolgend Auftragnehmer genannt), für die Durchführung des Handelsgewerbe.
Diese AGB gelten durch die Auftragserteilung als anerkannt. Sie gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
Die AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung Wirksamkeit.
Wird der Besteller (Kunde) für jemanden anderen tätig, haftet er verschuldensunabhängig für Zustandekommen und Erfüllung des Auftrages.
Bestellung und Leistungen, Lieferung
Die Angebote des Auftragnehmers sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen und sind freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei dem Auftragnehmer verbindlich. Bestellungen des Kunden des Auftragnehmers sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Der Auftragnehmer wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen, wobei die Zugangsbestätigung jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Auftragnehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen; hierdurch kommt der Auftrag zustande. Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Stillschweigen des Auftragnehmers gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebots des Kunden.
Der Auftragnehmer behält sich vor, Bestellungen des Kunden insbesondere auch nach Zugang beim Auftragnehmer abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten muss. Die Rechte des Kunden aus dem Auftrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der Auftragnehmerin an einen Dritten übertragbar.
Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen den Auftragnehmer abgeleitet werden können. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen, Maßangaben und Farbabweichungen ausdrücklich vor. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Computers abhängig ist.
Die Wahl von Versandart und Versandweg bleibt der Auftragnehmerin vorbehalten und es besteht keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise, wobei darüber hinausgehende Verpackungen zu Lasten des Kunden gehen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
Liefertermine und -fristen
Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen erst, wenn alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von der Auftragnehmerin erforderlichen faktischen, technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden als eingelangt bestätigt wurden. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden bedarf jedenfalls der Schriftform.
Der Liefertermin ist dann eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird. Glücklichland haftet nicht bei Lieferverzögerungen.
Betriebsstörungen bzw. Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen den Auftragnehmer dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
Bei nicht exakt definierten Lieferterminen oder -fristen kann der Kunde eine angemessene, mindestens 3 Wochen umfassende Nachfrist setzen, sofern der voraussichtliche Liefertermin bzw. die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten wurde.
Rücktrittsrecht
Gemäß § 5e KSchG (Konsumentenschutzgesetz) hat der Kunde das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form zu erklären.
Rücktritt und/oder Widerruf sind an die angeführte Adresse des Auftragnehmers zu richten. Im Falle eines rechtswirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde des Auftragnehmers die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückstellen, muss er der Auftragnehmerin insoweit Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Versandfähige Sachen sind auf Kosten des Kunden zurückzusenden.
Haftungsausschluss
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Datenschutz, Adressenänderung, Urheberrecht
Im Fall des Zustandekommens eines Auftrages über eine Ware/Dienstleistung erfolgt eine Übermittlung der personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (das ist das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Der Kunde stimmt dem zu. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Auftragnehmer ist befugt, personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) maschinell zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies der Auftragserfüllung dient. Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) in die Kundenkartei des Auftragnehmers aufgenommen und solcher Art vom Auftragnehmer verarbeitet werden und er dadurch über Produkte, Neuheiten und Preisaktionen vom Auftragnehmer per Post oder E-Mail informiert werden kann. Der Kunde kann dieser Zustimmungserklärungen schriftlich mit Brief an die Auftragnehmerin widerrufen.
Rechtswahl, Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Käufer dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen seines Heimatstaates gewährte Schutz entzogen wird. Heimatstaat ist der Staat, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Kunden mit einem außerhalb der Republik Österreich gelegenem Wohnsitz ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ausschließlich das sachlich für 2380 Perchtoldsdorf zuständige Gericht.
Salvatorische Klausel
Die Überschriften der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.